Politik
An dieser Stelle unseres Internetauftrittes möchten wir Ihnen die Gemeindevertretung in Persona und deren Aufgabengebiete in den Ausschüssen vorstellen. Vorweg jedoch einige grundsätzliche Erläuterungen zu den Gemeindevertretungen und deren Zuständigkeiten.
Im Grundgesetz Artikel 28 heißt es:
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
Die Mitglieder der Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sind keine Parlamentarier. Die kommunalen Vertretungen sind im klassisch rechtlichen Sinne Teil der Verwaltung. Auf der kommunalen Ebene gibt es , anders als im Land und Bund, keine Gewaltenteilung. Deshalb werden die kommunalen Vertretungen nicht als Parlamente bezeichnet. Gemeindevertreter verabschieden Beschlüsse mit zentralen Entscheidungen innerhalb der Grenzen bestehender Gesetze für ihre Gemeinde.
Der § 28 der Kommunalverfassung Brandenburgs regelt die Zuständigkeit der Gemeindevertretungen. Im ersten Absatz heißt es:
Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeine zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (...) Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen.
nachfolgend ein Auszug aus § 28 Kommunalverfassung ”Zuständigkeiten der Gemeindevertretung„
Die Gemeindevertretung trifft Entscheidungen über