Fremdbestimmung – Welzow und Neupetershain wehren sich
LR 26.06.2023 Lokales
Energiewende Strukturwandel über Kreisgrenzen hinweg? Für Welzow ist das eine Chance. Mit Neupetershain wehrt sie sich gegen Fremdbestimmung.
Von Annett Igel-Allzeit
Die Industriestandorte Schwarze Pumpe, Jänschwalde und Boxberg gelten als kernbetroffen vom Kohleausstieg. Strukturmittel fließen, um neue Investoren an die Standorte zu holen und Arbeitsplätze zu sichern. Kernbetroffen sind auch Welzow, Drebkau und Gemeinden des Amtes Altdöbern. Der Verkehrslandeplatz Welzow soll deshalb als weiterer Industriestandort gefördert werden.
Doch die Anrainer-Kommunen befürchten, dass zu viel über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Enger zusammenarbeiten wollen daher die Städte Drebkau und Welzow im Spree-Neiße-Kreis (SPN) mit Neupetershain im Amt Altdöbern im Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL). Das kündigt der Welzower Bergbaukordinator Steffen Soult an. Die Gemeindeparlamente haben zugestimmt, eine neue gemeinsame Arbeitsgruppe wird gerade besetzt.
Flugplatz soll Investoren locken
Die Tagebaurand-Betroffenheit und der Verkehrslandeplatz verbinden sie. In einer Machbarkeitsstudie, an der Welzow und Altdöbern auch finanziell beteiligt sind, wird bis Sommer 2024 ausgelotet, was der Verkehrslandeplatz mit seinen 540 Hektar braucht, um Investoren, die große Flächen suchen, anzulocken. Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz hofft auf den Leichtbau und auf die Batterieproduktion. Doch was treibt die Kommunen enger zusammen?
Am Welzower Verkehrslandeplatz haben viele eine Aktie. 90 Prozent seiner Fläche, das betont Frank Neubert, der Amtsdirektor von Altdöbern, liegen in der Gemarkung seiner Gemeinde Neu-Seeland. Betrieben wird der Verkehrslandeplatz – neben dem Wasserlandeplatz am Sedlitzer See – von der Flugplatzbetriebsgesellschaft Welzow mbH. Sie wird seit Jahren finanziell von der Stadt Welzow unterstützt. Eigentümer der Flächen wiederum ist Bergbaubetreiber Leag. Im Jahr 2008 hatte das Land den Flugplatz an Vattenfall verkauft. Er lag im Abbaugebiet des Teilabschnitts (TA) II des Tagebaus Welzow-Süd und sollte wie Proschim und Wohnbereiche Welzows weichen. Doch der TA II ist vom Tisch. Der Verkehrslandeplatz hat eine Zukunft – wenn nicht als Katastrophenschutzzentrum, dann als Gewerbe- und Industriegebiet.
Für eine enge Abstimmung
„Bekommen wir Arbeitsplätze in Größenordnungen und müssen wir über eine neue Kita oder Wohnungen nachdenken, sollte das nicht jede Kommunen allein beantragen. Das verringert die Chancen und belastet doppelt. Sondern wir sollten das in enger Abstimmung tun“, sagt Frank Neubert. Die Kreisgrenze störe dabei nicht. Obwohl OSL und SPN für die Machbarkeitsstudie mit im Boot sind, haben sie gar nicht so viel damit zu tun. „Die Entscheidungen dazu“, so Neubert, „trifft das Land und dazu gehören wir alle.“
Gemeinsam wehren will sich das Trio auch. Noch vor der feierlichen Vertragsunterzeichnung – geplant Ende August in Cottbus – kritisieren sie jetzt eine Fremdbestimmung, die sie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befürchten. Sie wollen als Kommunen mehr an der Energiewende beteiligt werden, als im EEG festgeschrieben. Und wie?
Keine Renaturierung?
Nachdem die Tagebauflächen so viele Jahrzehnte beansprucht wurden, und das die Menschen auch belastet hat, hofften die Anrainer mit der Rekultivierung auf einen hohen Natur- und Erholungswert.
Doch die Leag hat begonnen, Solarparks auf die Flächen zu setzen. Laut Steffen Soult, Bergbaukoordinator der Stadt Welzow, wurde im jüngsten Braunkohlenausschuss von über 3000 Windkraftanlagen gesprochen. „Damit kann das Ziel der Renaturierung und Schaffung von Erholungsflächen nicht mehr umgesetzt werden. Es wird einfach praktisch unmöglich, die Flächen noch touristisch zu nutzen“, sagt er.
Drebkau, Welzow und Altdöbern fordern deshalb einen Ausgleich.
