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Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit

der Gemeindevertretung Neupetershain vom

10.04.2018

Beginn: 18.00 Uhr

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Anwesenheit

- Anwesend: Siehe Liste

- Sitzungsleitung: G. Ziemann

- Protokollant: Herr Pufe

 

2. Protokollkontrolle

- Bauprogramme der laufenden Bauvorhaben (z. Zt. Abschnitt C Bauernsiedlung) können auf der Internetseite der Gemeinde Neupetershain eingesehen werden.

3. Einwohnerfragestunde

- Herr Pech: Können die Muldengräben Bauernsiedlung/Ziegeleiweg nicht auf die Seite gelegt

werden, wo keine Grundstückszufahrten liegen? Die Antwort des Amtes nicht zufriedenstellend.

Wird sich an weitere Behörden wenden.

Gibt es Reaktionen auf den Senftenberger Brief zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Herr Ziemann hat dieses bereits im letzten Amtsausschuss weitergeleitet.

4. Stand der Tief- und Hochbaumaßnahmen – Gemeinde Neupetershain

- Zur Sanierung des KFZ-Daches liegt der Vergabestelle das Leistungsverzeichnis vor.

Die geschätzten Baukosten betragen 35000,- bis 40000,- €.

Ausführungszeitraum: Juli/August 2018

Herr Petrick: Die Umsetzung des Containers wird in Kürze durch den Verein realisiert.

- Dem BA wurden die Bauprogramme zu den Ausbaustufen D (Bauernsiedlung bis Hohenzollern),

E (Ziegeleiweg bis Ringstraße) und F (Ziegeleiweg bis Bahnhofstraße) zur Kenntnisnahme vorgelegt.

- Die zusätzlichen Spielgeräte für Spielplatz in Nord sind beim Bauhof angeliefert und eingelagert,

der Aufbau erfolgt durch eine Fachfirma.

- Die Sanierung des Kita-Parkplatzes ist genehmigt worden und kann nun in Planung gehen.

5. Information über planungsrechtliche Stellung zu Bauanträgen

- Bauvorhaben / Antrag : Mathias Vogel, 03103 Neupetershain , Jahnstraße 6

Abweichungen zum B-Plan Neu- Geisendorf wurden bestätigt.

6. Informationen und Anfragen der Bauausschussmitglieder

- Herr Lehmann: Warum waren die Straßenbauarbeiten in Bauernsiedlung 3 Wochen unterbrochen?

Wer ist für die Bürger der Ansprechpartner bzw. wer ist Bauleiter, der die

Bauarbeiten koordiniert und kontrolliert? Wird überhaupt regelmäßig kontrolliert?

Fragen wurden durch Herrn Ziemann und Frau Sauer beantwortet.

Hinweis: Medienkabel wurden unter den Baumstümpfen verlegt, was hoffentlich

nicht zu Havarien führt. (lt. Aussagen der Anwohner)

- Herr Ziemann: Im Bereich der Baumaßnahmen müssen die Kabel der Telekommunikation

wegen überarbeiteter Pläne tiefer gelegt werden.

Die einsturzgefährdete Ruine der ehemaligen Gaststätte Sonntag in der

Lindenstraße muss dringend gesichert werden

(Eigentümer zur Verantwortung ziehen). Ordnungsamt muss tätig werden.

Wie geht es mit dem „Problem“ Liesker Weg 1 weiter?

Modernisierungsankündigung – Fam. Skopi

Die Beschilderung der Lindenstraße (5,5 t) ist nicht durchgängig.

Situation Mehrfamilienhaus Lönsplatz ? (Antwort: Von 6 Wohnungen sind 3

vermietet.)

Mit dem Ordnungsamt wird es nochmal einen Vororttermin zur Baumpflege geben.

(April 2018)

- Herr Jung: Die Querhindernisse in der Lindenstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung sind am völlig

falschen Platz angebracht. Eine Korrektur ist dringend erforderlich.

Ein nach wie vor nicht gelöstes Problem: Geschwindigkeitskontrollen in Karl-Marx-Straße

und entlang der B 169. Neuerdings wird sogar durch unbefestigte Kirchstraße gerast.

- Herr Ferchof: Wie hoch ist die Tonnagebegrenzung in der Bauernsiedlung/Ziegeleiweg?

Trotz der durchgeführten Baumpflege auf dem Kita-Gelände gibt es noch viel Totholz.

Ist die Gemeinde gegen Sturmschäden versichert?

- Herr Thümmel und Herr Horn: Auf Hinweise der Anwohner bei den Bauberatungen reagieren die

Planer nicht. Es findet auch keine Beratung zwischen den

Betroffenen statt, bevor die verbindlichen Planungen erfolgen.

7. Mitteilungen der Amtsverwaltung

- Alle Gemeinden müssen ein Regenwasserbeseitigungs-Konzept erstellen.

Für die Gemeinde Neupetershain ist dieses bereits in Arbeit und wird voraussichtlich im

BAS Juni 2018 durch das Planungsbüro BMI Senftenberg vorgestellt.

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