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Informationen zur Lärmaktionsplanung

Information zur Lärmaktionsplanung (Neupetershain)

1. Rechtliche Grundlage:

-          Sechste Teil „ Lärmminderungsplanung“ im BImSchG

2. Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg

-          Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG waren in einer zweiten Stufe bis zum 30.06.2012 u.a. für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken mit hoher Verkehrsbelastung Lärmkarten durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für die Haupteisenbahnstrecken durch das Eisenbahnbundesamt zu erstellen.

Entsprechende Karten liegen für die Gemeinde Neupetershain 

Lärmkarten stellen die bestehende Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet anhand von Lärmindizes dar.

Sie beschreiben inwieweit Grenzwerte im Sinne der Umgebungs- lärmrichtlinie überschritten werden bzw. wie viele Personen, Wohnungen, Schulen usw. ausgesetzt sind.

 

  • Die Ermittlung erfolgt ausschließlich durch Berechnung

-          Diese vorliegenden Lärmkartierungen sollen in den Gemeinden die Grundlage bilden bestehende städtebauliche Planungen anzupassen und weitere Maßnahmen zur Minderung des Umgebungslärmes zu planen und umzusetzen. Die erste Stufe der Aufstellung von Lärmaktionsplanungen bis zum 18.07.2013 soll als Chance verstanden werden, die Aktionsplanung als Instrument der Minderung der Umgebungsbelastung und damit zur Verbesserung der Lebensqualität insgesamt zu nutzen. Dabei gilt es u.a. die bestehenden Möglichkeiten zur Umsetzbarkeit der Maßnahmen realistisch einzuschätzen und dies im Rahmen der Mitwirkung den betroffenen Bürgern zu vermitteln.

-          Für diese kartierten Abschnitte sind gemäß Gesetz durch die Gemeinden Lärmaktionspläne aufzustellen (Maßnahmen festzulegen), mit denen die Lärmprobleme und Lärmauswirkung geregelt werden. Diese sind alle fünf Jahre zu überprüfen.

→ Festlegungen von Maßnahmen in den Aktionsplänen liegen im Ermessen der Gemeinde. Dabei soll auch auf Prioritäten, die sich aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte ergeben, eingegangen werden.

-          Die Regelung zur Lärmaktionsplanung verfolgt einen Managementansatz, der darauf abzielt, unter rechtzeitiger und effektiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln und ruhige Gebiete gegen die Zunahme von Lärm schützen.

 -          Die gewünschten Maßnahmen sind mit dem jeweiligen Baulastträger und dem Straßenverkehrsamt im Vorfeld einvernehmlich abzustimmen.

-          Die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme ist von der Gemeinde bzw. dem entsprechenden Baulastträger zu tragen. Eine spezielle Förderung des Landes für diese Maßnahmen ist nicht vorgesehen.

3. Mindestanforderungen an Aktionspläne:

  • Beschreibung der örtlichen Situation und der Betroffenheit,
  • sich daraus ableitende Maßnahmevorschläge,
  • Randbedingungen zu deren Umsetzung und die erwarteten Wirkungen
  • Beschreibung der zu berücksichtigen Hauptlärmquellen,
  • Benennung der für die Aufstellung der Planung zuständigen Stelle,
  • Anzuwendende und zu beachtende Rechtsgrundlagen
  • Geltende und zu beachtende Grenzwerte
  • Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten
  • Bewertung der Situation
  • Das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Vorschlag der Lärmaktionsplanung
  • Vorhandene oder geplante Maßnahmen zur Lärmminderung
  • die in den nächsten 5 Jahren geplante Maßnahmen
  • langfristige Strategie
  • finanzielle Information zu Finanzmitteln, zur Kostenwirksamkeit, zur Kosten-Nutzen-Analyse
  • Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Bürger

-          Gewährleitung einer rechtzeitigen und effektiven Mitwirkung der Öffentlichkeit

-          Beschlussfassung durch die Gemeinden

-          Erfüllung der Berichtspflichten durch Übergabe der notwendigen Informationen an das MUGV

4. Erforderliche Handlungsschritte zur Umsetzung der Aktionsplanung

Bis zum 18.07.2013 ist für die Gemeinde folgendes zu tun;

-          Analyse des Regelungsbedarfes zu Lärmproblemen und Lärmauswirkungen durch die betroffene Gemeinde

-          Entscheidung über den Umfang und die Tiefe der Aktionsplanung durch die betroffene Gemeinde

  ( Bürgerinformation und Maßnahmendiskussion im Rahmen einer  

    öffentlichen Bauausschuss- oder GV Sitzung (Vorschlag am 07.05.2013)

-          Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen der Gemeinden im Rahmen ihres Ermessens – unter Herstellung des Einvernehmens mit dem Baulastträger und dem Straßenverkehrsamt

Termin: bis 11.06.2013

Vorlage im BA im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Vorschlag

der Lärmaktionsplanung der Gemeinde

-          Beschluss zum Lärmaktionsplan (den vorgesehenen Maßnahmen) in der GV am 13.06.2013

-          Durchlaufen der Handlungsschritte im Rahmen der Überprüfung der Lärmaktionspläne mind. alle 5 Jahre

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