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Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit

der Gemeindevertretung Neupetershain vom

13.12.2016

Beginn: 18.00 Uhr

Ende: 20.20 Uhr                                                                   

 

1             Öffentlicher Teil

1.1          Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Anwesenheit

- Anwesend: Mitglieder des BOS und des Amtes laut Liste

- Sitzungsleitung: G. Ziemann

1.2          Protokollkontrolle

- Anonyme Bestattung auf „der grünen Wiese“ auf dem Friedhof in Nord: Die erforderlichen Finanzen sind im Haushalt 2017 eingestellt, Details wie Aufstellung eines Findlings oder der genaue Ort der Stätte müssen von der GV noch geklärt werden.

- Behinderung der Fäkalienabfuhr: Die Zufahrt zu einigen Grundstücken in Hohenzollern ist unverändert erschwert, der erforderliche Baumrückschnitt nicht erfolgt. Das Ordnungsamt schreibe bitte den/die Eigentümer an. (Namen und Hausnummern wurden in der Sitzung nicht genannt.)

- Gehwegpflaster-Absenkungen Bahnhofstraße und Spremberger Straße im Zusammenhang mit der Installation der neuen Telekom-Schränke: Die betroffene Baufirma will die Mängel am 19.12.2016 beseitigen.

- Liesker Weg 1: Die Sanierung der restlichen beiden Wohnungen scheiterte bisher am Widerstand einer Mietpartei. Zuständige Instanzen arbeiten weiter an einer einvernehmlichen Lösung (Mitteilung des Amtes).    Mit der WIS/Bekotec soll geprüft werden, inwieweit der Vermieter die Möglichkeit hat, notwendige    Modernisierungsmaßnahmen trotdem durchzuführen. Instandsetzungsmaßnahmen sind zeitnah    nicht geplant, da bei Moderniesierungsankündigungen gestzliche Fristen zu beachten sind.

- Lönsplatz 9: Das unzureichende Fundament wird mit Beton stabilisiert, im Dachboden läuft die Holzsanierung und die der Dachfenster. Dann: Trockenbau, Wärmedämmung außen und am Dach. Nach Rückbauarbeiten im Dachgeschoss wurden Feuchteschäden an der vorhandenen Dachkonstruktion festgestellt, welche zusätzliche Aufwendungen nach sich ziehen.

- Weiterer Spielplatz in Neupetershain Nord: Die u. a. diskutierte Variante, dass der Spielplatz auf dem Gutshofgelände errichtet wird, kann nicht weiterverfolgt werden, weil der Eigentümer des Grundstückes dies ablehnt.

- Bahnhofsvorplatz: Nach Abschluss der Baumaßnahme Bauernsiedlung/Ziegeleiweg/Hohenzollern/Ringstraße (2015 bis 2018) wird eine gegenüber bisherigen Planvorstellungen abgespeckte Variante (Ca. 295000,- €) in Angriff genommen. Ziel: Haushaltsplanung 2018/19 sollten die Gelder eingeplant werden => die Arbeitsgruppe sollte sich langfristig mit Gestaltungsmöglichkeiten befassen. Derzeitiges Haupthindernis für das Bauvorhaben: Ein erheblicher Teil des Vorplatzes (ca. 5 m breiter Streifen vor dem Bahnhofsgebäude) ist Privatbesitz, der Käufer des Objekts (Kaufvertrag existiert) aber noch nicht im Grundbuch eingetragen, so dass weder Die Bahn noch der Käufer als Verhandlungspartner fungieren können.

- Mündung des Ziegeleiweges in den Bahnhofsvorplatz: Es bleibt, wie es ist. Das Ordnungsamt meint, die Bürger sollen „sündige“ Busfahrer melden. (Das halten wir für nicht praktikabel.)

- Gullydeckel in der Altdöberner Straße: Sie sind nach wie vor eine Unfallgefahr, weil sie zu weit herausragen.

- MITNETZ: Am 16.12.2016 erfolgt eine Vorabnahme zum Stand der Maßnahme. In dem Zusammenhang: Der Bauschutt unmittelbar am Rodelberg sollte zeitnah entfernt werden, damit bei entsprechenden Wetterbedingungen gerodelt werden kann.

- Verhandlungen mit Spreegas: Das Kaufangebot lehnt die Gemeinde ab. Die Folge: Alles bleibt, wie es ist.

- Haarrisse in den Betonhauben der Mauer in der Bahnhofstraße: Das Problem ist noch nicht endgültig gelöst.

- Steinitzer Straße: Die verschüttete Regenwassermulde muss durch die Baufirma wieder hegestellt werden.

- Das Grundstück der ehem. BHG (Spremberger Straße) gilt als „herrenlos“ und wurde durch den Bauhof gesichert.

- Der Bauhof sollte sein Sicherheitskonzept überarbeiten (z. B. Sicherung gegen Diebstahl). Außerdem: Sind die leer- und zum Verkauf stehende Villa (ehemaliger Hort) und In den Birken 5 gegen unbefugtes Betreten gesichert ?

- Radweg am Friedhof Npth.: Die Beseitigung der Verwerfungen sind in Auftrag gegeben, die Brücke über den Graben erhält ein neues Geländer. Am Radweg und am Weg Richtung Altgeisendorf: Die die Sicherheit gefährdenden Robinien wurden durch die Grundstückseigentümer grün gekennzeichnet. Eigentümer dieser Flächen ist nicht die Gemeinde.

1.3          Einwohnerfragestunde

- Straßenlampe am Kita-Parkplatz (Herr Hiller): Seit längerer Zeit ist der Parkplatz ohne Licht. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden.

- Zustand des Kita-Parkplatzes (Herr Pufe): Nach wie vor ist der Parkplatz schlammig und mit Pfützen übersät, so dass sich Fahrzeuge, Kinder und Eltern unzumutbar schmutzige Füße holen und die Kita mit unnötigem Schmutz „versorgt“ wird. Hier muss nach einer nachhaltigen Lösung gesucht werden.

- WAL in der Ringstraße (Herr Lehmann): Der WAL kooperierte nicht mit den Anwohnern, so dass wichtige Informationen nicht kommuniziert wurden. Deshalb fordert er: Rechtzeitige und regelmäßige Bauberatung mit allen Beteiligten bei den weiteren Baumaßnahmen, auch in den anderen Straßen. Leitung des Prozesses durch einen Verantwortlichen des Bauamtes. (Es muss zu jedem Projekt einen Projektleiter/Bauleiter geben, der die am Bau Beteiligten zusammenführt.)

- Projekt Thälmannstraße (Herr Jung): In die geplante Sanierung der Thälmannstraße muss die Karl-Marx-Straße einbezogen werden. Er wird eine entsprechende Erweiterung zur Besschlußvorlage in der GV-Sitzung am 15.12.2016 einbringen.

- Straßenschilder in der Karl-Marx-Straße und die Sitzbänke auf dem Kirchplatz (Herr Jung):Sie müssen dringend gestrichen werden. Oder die Schilder erneuert werden.

- Das kann eigentlich weg (Herr Ziemann): Eisenwinkel vor Bäckerei Götze zum Schutz der Bäume.

                                                                            Feuermeldeschild an der Linde (Rathaus).

                                                                             Eingelassene Eisenrohre auf dem Lönsplatz.

- Bestehende Planungen zum Bahnhofsvorplatz (Herr Petrick): Zum bevorstehenden „Geburtstag“ des Bahnhofes wäre die Sanierung des Vorplatzes dringende kommunale Aufgabe (von den anderen praktischen Gründen ganz abgesehen). Seine Vorstellungen: Alle Betroffenen (Anwohner, Gemeinde in Form der Arbeitsgemeinschaft, Amt) setzen sich zusammen. Die Ergebnisse der früheren Planungen durch das Amt oder Planern sollen der Arbeitsgemeinschaft/dem BOS dargestellt werden.

1.4          Stand der Tief- und Hochbaumaßnahmen – Gemeinde Neupetershain

- Die Erdverkabelung (MITNETZ) in Neupetershain Nord beginnt Mai 2017. Die Radwegbeleuchtung ist von Nord nach Süd ebenfalls im Haushalt 2017 vorgesehen.

Dazu müssen noch entsprechende Planungsunterlagen mit Stellungnahmen der entsprechenden Behörden erfolgen. Haushalt 2017 ist ebenfalls noch zubeschließen.

- Straßenbau Ringstraße und Hohenzollern:    Bauanlaufberatung wird voraussichtlich in der 3. oder 4. KW 2017 erfolgen

   Ziel Bauende: April/Mai 2017

1.5          Information über planungsrechtliche Stellung zu Bauanträgen

Keine.

1.6          Informationen und Anfragen der Bauausschussmitglieder

Siehe Punkt 1.3

1.7          Mitteilungen der Amtsverwaltung

Herr Beyer (Fleischergeschäft Bahnhofstraße) beantragte Kurzzeitparkordnung vor seinem Geschäft während seiner Öffnungszeiten (jeweils 30 min).

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